Bildung Thema Nr. 1

Seit einigen Wochen steht der Koaliationsvertrag der neuen Landesregierung im Netz. Das Thema BILDUNG ist eines von acht Themen. Es ist nicht nur das Thema des ersten und längsten Kapitels, sondern man erkennt auch spürbar, dass dies das "Thema Nr. 1" ist, mit dem sich die Regierung positionieren will. Beim Bereich "Schule" fallen mir die schnörkellosen und prägnanten Formulierungen auf. Das Programm ist, so empfinde ich, inhaltlich gut ausgerichtet und in vielen Punkt angenehm pragmatisch angelegt. Die Grundtendenz des Kapitels "Hochschule" mit seinen Forderungen erscheint mir ebenfalls klar formuliert:

- Hürden abbauen - Studiengebühren abschaffen
- Verantwortung für unsere Hochschulen übernehmen
- Bologna-Prozess korrigieren
- Hochschulgesetz novellieren
- Studienplätze schaffen - Hochschulzugang ermöglichen

Eindeutig sind die Aussagen zur Abschaffung von Studiengebühren (s. mein Eintrag). Bei anderen Maßnahmen bleiben Fragen. So soll die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren neu gestaltet werden:

Wir wollen, dass Landtag und Landesregierung wieder mehr Verantwortung in der Hochschul- und Forschungspolitik übernehmen und die Hochschulen bei der Wahrnehmung ihres gesellschaftlichen Auftrags unterstützen.

Wird das "Hochschulfreiheitsgesetz" des früheren FDP- Wiss.Ministeriums damit zu Grabe getragen? Tatsächlich gibt es Grund für die Forderung, dass "Landtag und Landesregierung" Verantwortung haben, sich aus übergeordneter Landessicht um "Forschung und Lehre" im Ganzen zu kümmern und dies nicht dem "Spiel der Kräfte" zu überlassen. Zugleich, so meine ich, kann es keine Rückkehr geben in der Governance zur alten "Lenkung und Steuerung von Hochschulen". Man darf gespannt sein, wie sich diese Zusammenarbeit an der Schnittstelle Hochschule und Ministerien künftig ausgestalten wird. Auch die Binnenstruktur von Hochschulen will die SPD-Ministerin Schulze und ehemalige ASTA-Vorsitzende der Uni Bochum in Richtung demokratische Gruppen-Universität zurückführen, und zum Schutz des wiss. Personals sollen künftig Verträge "ohne konkretes Qualifikationsziel" nicht mehr ausgestellt werden.

Sektkorken dürfen jedenfalls in Hagen zu hören sein: Immerhin ist die FernUni die einzige Universität, die explizit genannt ist, und sich wohl über einen weiteren Ausbau wird freuen dürfen!